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CST - Consulting • Software • Training
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AGB

1. Geltungsbereich
Diese allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen gelten für alle zwischen der Firma CST – Consulting Software Training (nachfolgend CST) und dem Auftraggeber/Kunden (nachfolgend Kunde) abgeschlossenen Verträge sowie alle sonstigen Absprachen, die im Rahmen der Geschäftsverbindung getroffen werden. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden ausdrücklich nicht Vertragsinhalt, auch wenn ihnen seitens CST nicht ausdrücklich widersprochen wird. Für den Fall, dass der Kunde die nachfolgenden allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen nicht gelten lassen will, hat er dies vorher schriftlich CST anzuzeigen.  
Diese allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen gelten nicht für Geschäftsverbindungen mit Endverbrauchern.
CST ist berechtigt, diese AGB zu ändern, indem sie den Kunden im Einzelnen schriftlich über die Änderung informiert. Die Änderungen treten einen Monat nach Mitteilung in Kraft. Erfolgen die Änderungen zuungunsten des Kunden, kann dieser den Vertrag binnen eines Monats nach Zugang der Änderungsmitteilung kündigen. Kündigt der Kunde nicht, wird die Änderung ihm gegenüber mit Ablauf der Monatsfrist wirksam.
Sofern die Vertragsparteien ihre vertraglichen Verpflichtungen in weiteren Verträgen und Service-Level-Agreements (SLA) regeln, haben diese im Fall von Widersprüchen Vorrang gegenüber den allgemeinen Geschäftsbedingungen.

2. Vertragsgegenstand
CST ist auf dem Gebiet der Informationstechnologie tätig und bietet hierbei unter anderem folgende Leistungen an: Consulting, Training, Support, Entwicklung und Internetservices. CST übernimmt für den Kunden Leistungen auf diesem Gebiet, die nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer Berufsausübung durch CST oder ihren qualifizierten Mitarbeiter durchgeführt werden.

3. Leistungsumfang
Die Aufgabenstellungen, die Vorgehensweisen, die einzelnen Dienstleistungen und die Art der zu liefernden Arbeitsunterlagen, Hardware und Software werden allein durch die schriftlichen Vereinbarungen geregelt.
CST ist berechtigt, sich zur Erfüllung der von ihr geschuldeten Leistungen der Hilfe Dritter zu bedienen. CST ist in zumutbarem Umfang zu Teillieferungen und Teilleistungen berechtigt.
Zu Testzwecken gelieferte Produkte (Hardware, Software, Datenträger, Unterlagen etc.) bleiben Eigentum von CST. CST behält sich vor, Software so auszurüsten, dass die Programme nach Ablauf der vereinbarten Testdauer nicht mehr voll einsatzfähig sind. Der Kunde kann hieraus keinerlei Ansprüche herleiten.

4. Change Management
Sollte eine Vertragspartei im Verlaufe der Durchführung von Leistungen feststellen, dass eine Änderung des ursprünglich festgelegten Leistungsumfanges notwendig oder sinnvoll ist, so teilt sie dies der anderen Partei unter Angabe der Gründe unverzüglich mit. Die Parteien werden sich in diesem Fall über die Durchführung der vorgeschlagenen Leistungsänderung sowie über die möglichen Auswirkungen auf Leistungszeit und Leistungsvermögen miteinander abstimmen. Eine Verpflichtung zur Annahme der vorgeschlagenen Leistungsänderungen besteht nicht. CST ist erst dann zur Durchführung einer Leistungsänderung verpflichtet, wenn sie dieser schriftlich zugestimmt hat. Die weitergehenden Rechte von CST bleiben von dieser Regelung unberührt. 

5. Angebot und Vertragsschluss
Angebote von CST sind - insbesondere hinsichtlich der Preise, Menge, Lieferfrist, Liefermöglichkeiten und Nebenleistungen - unverbindlich. Ein Vertrag kommt erst durch die schriftliche Auftragsbestätigung und/oder durch Auftragsausführung durch CST zustande und richtet sich ausschließlich nach deren Inhalt.
Soweit nicht im jeweiligen Einzelfall etwas Gegenteiliges bestimmt wird, stellen die von CST dem Kunden zur Vorbereitung des Vertragsabschlusses übermittelten Angebotsunterlagen lediglich eine unverbindliche Einladung zum Vertragsabschluss dar, an die CST bis zur Unterzeichnung des Vertrages nicht gebunden ist.
Die ausdrückliche Zusicherung von Eigenschaften bedarf der schriftlichen Bestätigung durch CST.
CST behält sich durch die Berücksichtigung zwingender, durch rechtliche oder technische Normen bedingte, Abweichungen von den Angebotsunterlagen bzw. von der Auftragsbestätigung vor.
Der Leistungsumfang eines Auftrags ergibt sich aus dem Angebot oder der Auftragsbestätigung, sofern dem Auftrag kein Angebot vorausgegangen ist. CST erstellt in der Regel ein individuelles Angebot mit Rahmenvertrag und Leistungsschein, welches zugleich den Leistungsumfang beschreibt.
Die Auftragserteilung- und bestätigung erfolgt in schriftlicher oder faxschriftlicher Form.

6. Pflichten des Kunden
Der Kunde erkennt an, dass CST für eine erfolgreiche und zeitgerechte Durchführung der ihr obliegenden Leistungen auf die umfassende Mitwirkung des Kunden angewiesen ist. Der Kunde verpflichtet sich daher, sämtliche in seiner Betriebsphäre für eine sachgerechte Leistungsdurchführung von CST erforderlichen Bereitstellungen, Informationen und Infrastrukturleistungen rechtzeitig und vollständig zur Verfügung zu stellen. Verzögerungen, welche dadurch entstehen, dass der Kunde seinen Mitwirkungspflichten nicht rechtzeitig oder nicht vollständig nachkommt, gehen zu Lasten des Kunden. Ausführungsfristen verlängern sich automatisch um den Zeitraum der Verzögerung. Durch die Verzögerung entstehenden Mehrkosten kann CST dem Kunden nach entsprechender Mahnung nach der aktuellen Preisliste von CST in Rechnung stellen.
Der Kunde ist insbesondere verpflichtet
    *  CST Standortänderung, Umbauten oder Änderungen, die nicht durch den CST oder einen von ihm beauftragten Partner durchgeführt worden sind, unverzüglich schriftlich mitzuteilen; 
    *  CST jede Änderung seines Namens, seiner Firma, seines Wohn- oder Geschäftssitzes, seiner Telefonnummer, seiner E-Mail-Adresse, seines Kontos, seiner Bankverbindung oder ähnlicher für das Vertragsverhältnis wesentlicher Umstände schriftlich mitzuteilen;
    *  CST ungehinderten Zutritt zu den Geräten und Anlagen einzuräumen sowie alle für die Wartung erforderlichen Informationen und Dokumente zu beschaffen;
    *  Störungen an Geräten und Anlagen sowie Softwareprobleme unverzüglich telefonisch oder auf andere geeignete Weise an CST zu melden;
    *  unverzüglich nach jeder wesentlichen Hard- und Softwareänderung, Installation, Mängelbeseitigungsarbeiten, Wartungsarbeiten oder sonstigen Eingriffen vom CST am EDV-System eine Überprüfung durchführen, ob die Funktionsfähigkeit der Datensicherung (Prüfung der gesicherten Daten auf Vollständigkeit und Wiederherstellbarkeit) noch gegeben ist und das Ergebnis schriftlich festhalten;
    *  einen kompetenten und mit umfassender Verhandlungs- und Abschlussvollmacht ausgestatteten Ansprechpartner zu benennen, der für die Einhaltung der Mitwirkungspflichten Sorge trägt;
    *  alle durch die Leistungen betroffenen Daten in maschinenlesbarer Form als Sicherungskopie bereitzuhalten, welche eine Rekonstruktion verlorener Daten mit vertretbarem Aufwand ermöglichen;
    *  alle ihm bekannt werdenden Umstände, welche die Erbringung von Leistungen durch CST beeinträchtigen können, CST unverzüglich mitzuteilen;
    *  für den störungsfreien Betrieb der Einrichtungen zur Fernwartung und -pflege, insbesondere stabile Datenleitungen und -schnittstellen Verantwortung zu tragen.

Soweit der Kunde mit CST bestimmte Bereitstellungstermine oder Verfügbarkeiten vereinbart hat, gelten diese nur unter der Voraussetzung rechtzeitiger Erfüllung aller relevanten Vorleistungen und Mitwirkungspflichten des Kunden. Angegebene Liefertiermine rechnen von dem Tage an, an welchem CST erteilte Aufträge geklärt und zu leistende Anzahlungen bei CST eingegangen sind. Lieferverzögerungen infolge von Betriebsstörungen und/oder ein Lieferverzug von Vorlieferanten heben den Vertrag nicht auf.
Erfüllt der Kunde seine Mitwirkungspflichten nicht vollständig, nicht rechtzeitig oder in sonstiger Weise unkorrekt, so sind die Leistungspflichten von CST bis zum Zeitpunkt der Erbringung dieser Mitwirkungspflichten suspendiert.

7. Abnahme
Soweit gesetzlich oder vertraglich eine Abnahme vorgesehen ist, sind die erbrachten Leistungen vom Kunden unverzüglich nach Fertigstellung auf ihre Vertragsgemäßheit zu überprüfen. Stellt der Kunde bei seiner Überprüfung die Vertragsgemäßheit der erbrachten Leistung fest, hat er unverzüglich gegenüber CST die Abnahme zu erklären. Stellt der Kunde bei seiner Überprüfung Abweichungen gegenüber dem vereinbarten Leistungsinhalt fest, teilt er dies CST unverzüglich schriftlich mit. Die Mitteilung muss eine hinreihend konkrete Beschreibung der festgestellten Abweichung enthalten, um CST die Identifizierung und Beseitigung der Abweichung zu ermöglichen. Die Beseitigung von Abweichungen setzt voraus, dass die festgestellte Abweichung von CST reproduziert werden kann.
Wesentliche Abweichungen von dem vereinbarten Leistungsinhalt werden von CST baldmöglichst beseitigt und dem Kunden anschließend zur Abnahme vorgelegt. Die erneute Abnahmeprüfung beschränkt sich auf die Feststellung der Beseitigung der Abweichung. Nicht wesentliche Abweichungen werden vom Kunden schriftlich in der Abnahmeerklärung als Mangel festgehalten und von CST im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften zur Mängelbeseitigung beseitigt.
Erfolgt keine Abnahme, so kann CST dem Kunden schriftlich eine Frist von 14 Tagen zur Erklärung der Abnahme setzen. Die Abnahme gilt als erfolgt, soweit der Kunde nicht innerhalb dieser Frist die von ihm festgestellten wesentlichen Mängel schriftlich spezifiziert. Darüber hinaus gilt die Abnahme stets als erfolgt, sobald der Kunde die gelieferte Leistung geschäftlich nutzt. Eine Mängelbeseitigung wird in diesem Fall von CST nur noch im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften zur Mängelbeseitigung vorgenommen.

8. Annahmeverzug des Kunden
Kommt ein Kunde mit der Annahme bestellter Leistung in Verzug, so ist CST nach Setzung einer angemessenen Nachfrist von höchstens 14 Tagen berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz zu verlangen. Verlangt CST Schadensersatz, so beträgt dieser 30% des Auftragswertes, wenn nicht der Kunde einen geringeren oder CST einen höheren Schaden nachweist9. Vergütungen, Zahlungsbedingungen und PreiseMaßgebend ist das Datum des Eingangs der Zahlung bei CST. Im Verzugsfalle ist CST berechtigt, weitere Lieferungen und Leistungen zurückzuhalten.
CST kann für alle Leistungen eine Vorauszahlung von bis zu 50% des Auftragswertes berechnen. Im Falle einer vereinbarten Vorauszahlung beginnt CST mit der Leistungserbringung erst nach der Gutschrift dieser Vorauszahlung. Bis zur Gutschrift ruht der Auftrag in beiderseitigem Einverständnis.
Alle Preise verstehen sich zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Mehrwertsteuer und zuzüglich Kosten für Versand und Verpackung ohne Aufstellung, Montage, Einbau oder Installation. Vereinbarte Nebenleistungen und vom CST vereinbarungsgemäß verauslagte Kosten gehen, soweit nicht anders geregelt, zu Lasten des Kunden. Soweit nicht ausdrücklich etwas Gegenteiliges vereinbart wird, werden Reise-, Unterbringungs- und Verpflegungskosten dem Kunden zum Selbstkostenpreis zusätzlich in Rechnung gestellt.
Alle Rechnungen von CST sind innerhalb von zehn Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug von Skonto zahlbar. Bei Zahlungsverzug sind Verzugszinsen von 8% über dem jeweils gültigen Basiszinssatz zu entrichten. CST bleibt der Nachweis eines höheren, dem Kunden der eines niedrigeren Schadens vorbehalten. Die Parteien vereinbaren den Verzicht auf eine Mahnung.
Einwendungen gegen die Rechnung hat der Kunde unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer Frist von sechs Wochen nach deren Zugang gegenüber CST schriftlich geltend zu machen. Die Rechnung gilt als genehmigt, wenn ihr der Kunde nicht innerhalb der vorgenannten Frist widerspricht. Gesetzliche Ansprüche des Kunden bei begründeten Einwendungen nach Fristablauf bleiben unberührt, wenn und soweit CST eine Überprüfung der Einwendungen nach Maßgabe der geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen noch möglich ist.
Der Kunde ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder vom CST anerkannt sind. Der Kunde ist nicht berechtigt, seine Ansprüche aus dem Vertrag abzutreten, sofern kein berechtigtes Interesse besteht.
Bei Verträgen mit einer Lieferzeit von mehr als 4 Monaten behält sich CST das Recht vor, die Preise entsprechend der vom Hersteller zwischenzeitlich vorgegebenen Kostensteigerungen zu erhöhen. Beträgt die Erhöhung mehr als 5% des vereinbarten Preises, so hat der Kunde ein Rücktrittsrecht. Dieses Rücktrittsrecht muss dem Kunden unverzüglich nach Mitteilung der Preiserhöhung geltend machen.
Wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt, seine Zahlung einstellt oder eine Bank seinen Scheck nicht einlöst, ist CST zum sofortigen Rücktritt von diesem Vertrag ohne besondere vorhergehende Ankündigung berechtigt. In diesen Fällen werden ohne besondere Aufforderung sämtliche Forderungen von CST gegenüber dem Kunden sofort in einem Betrag fällig.

10. Lieferung und Versand
Alle Angebote sind freibleibend. Lieferung erfolgt nur, solange der Vorrat reicht. Alle von CST genannten Liefertermine sind unverbindliche Liefertermine, es sei denn, dass ein Liefertermin ausdrücklich schriftlich bindend vereinbart wird. Verlangt der Kunde nach Auftragserteilung Änderungen oder Ergänzungen des Auftrages oder treten sonstige Umstände ein, die CST eine Einhaltung des Liefertermins unmöglich machen, obwohl CST diese Umstände nicht zu vertreten hat, so verschiebt sich der Liefertermin um einen angemessenen Zeitraum. Wird CST an der rechtzeitigen Vertragserfüllung, z. B. durch Beschaffungs-, Fabrikations- oder Lieferstörungen bei ihr oder bei ihren Zulieferanten gehindert, so gelten die allgemeinen Rechtsgrundsätze mit der Maßgabe, dass der Kunde nach Ablauf von einem Monat eine Nachfrist von sechs Wochen setzen kann. Ist die Nichteinhaltung eines verbindlichen Liefertermins nachweislich auf insbesondere Mobilmachung, Krieg, Aufruhr, Naturkatastrophen, Streik oder Aussperrung oder auf sonstige nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen von CST nicht zu vertretende Umstände zurückzuführen, so wird die Lieferfrist angemessen verlängert. Der Kunde kann vom Vertrag zurücktreten, wenn er CST nach Ablauf der verlängerten Frist eine angemessene Nachfrist setzt. Der Rücktritt hat schriftlich zu erfolgen, wenn CST nicht innerhalb der Nachfrist erfüllt. Wird CST die Vertragserfüllung aus den vorgenannten Gründen ganz oder teilweise unmöglich, so wird er von ihrer Lieferpflicht frei.

Die Kosten für den Versand und die Transportversicherung sind grundsätzlich vom Kunden zu tragen, wobei die Wahl des Versandweges und der Versandart im freien Ermessen von CST liegt. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware beim Eintreffen sofort zu untersuchen und erkennbare Transportschäden sowie jegliche Beschädigung der Verpackung unverzüglich schriftlich CST zu melden. Gleiches gilt für verdeckte Schäden. Geht CST aufgrund des Unterlassens dieser Verpflichtung ihrer Ansprüche gegenüber der Versicherung oder dem Sublieferanten verlustig, so haftet der Kunde für sämtliche Kosten, die aus dieser Obliegenheitsverletzung resultieren. Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald die Ware das Werk oder das Lager CST verlässt.

11. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden in Haupt- und Nebensache im Eigentum von CST. Die Einstellung einzelner Forderungen in eine laufende Rechnung sowie die Saldoziehung und deren Anerkennung berühren den Eigentumsvorbehalt nicht.
Der Kunde ist verpflichtet, die unter dem Eigentumsvorbehalt CST stehenden Sachen ordnungsgemäß zu versichern (d. h. Diebstahl-, Feuer-, Wasser- und Schwachstromversicherung) und CST auf Anforderung eine solche Versicherung nachzuweisen. Im Schadensfall gilt der Versicherungsanspruch des Kunden als an CST abgetreten. Der Kunde ist zur Verfügung über die unter dem Eigentumsvorbehalt stehenden Sachen nicht befugt. Bei Pfändungen oder Beschlagnahmen hat der Kunde CST unverzüglich schriftlich zu unterrichten und hat Dritte auf den Eigentumsvorbehalt von CST unverzüglich in geeigneter Form hinzuweisen. Für den Fall, dass der Kunde dennoch die Liefergegenstände veräußert und CST dieses genehmigen sollte, tritt der Kunde CST bereits mit Vertragsabschluss alle Ansprüche gegen seine Abnehmer ab, CST nimmt die Abtretung an. Der Kunde ist verpflichtet, CST alle zur Geltendmachung dieser Rechte erforderlichen Informationen herauszugeben und die erforderlichen Mitwirkungshandlungen zu erbringen.
Übersteigt der Wert der unter Vorbehaltseigentum stehenden Waren zusammen mit den im voraus abgetretenen Forderungen 120% der zu sichernden Ansprüche, so ist CST auf Verlangen des Kunde zur Freigabe von Sicherheiten nach ihrer Wahl verpflichtet.
Kommt der Kunde in Zahlungsverzug oder kommt er seinen Verpflichtungen aus dem Eigentumsvorbehalt nicht nach, kann CST den Kaufgegenstand vom Kunden herausverlangen und nach schriftlicher Ankündigung mit angemessener Frist unter Anrechnung des Verwertungserlöses auf den Kaufpreis durch freihändigen Verkauf bestmöglich verwerten.

12. Selbstbelieferung, Unterauftragnehmer
Soweit CST für den Kunden erkenntlich die von ihr bezogene Hard- oder Software oder sonstige Sachen oder Leistungen von Dritten bezieht, gelten sämtliche vereinbarten Lieferbedingungen, Verfügbarkeiten oder Spezifikationen vorbehaltlich der Selbstbelieferung von CST durch den Dritten.
Soweit zwischen den Parteien nicht schriftlich anders vereinbart, ist CST berechtigt, zur Erfüllung der ihr obliegenden Leistungsverpflichtungen Unterauftragnehmer und/oder Kooperationspartner einzusetzen. Der Kunde willigt ein, dass alle zur Erfüllung des Vertrages notwendigen Daten an den Unterauftragnehmer und/oder Kooperationspartner weitergegeben werden dürfen.

13. Umfang der Rechtseinräumung/Nutzungsrechte
Bei Hardwarekauf überträgt CST dem Kunden das nicht ausschließliche und unwiderrufliche Recht zur Nutzung der mitverkauften Betriebssoftware.
Bei Softwarekauf überträgt CST dem Kunden das nicht weiter übertragbare und nicht ausschließliche Recht, die verkauften Programme auf unbestimmte Zeit für die gesamte wirtschaftliche Lebensdauer zu nutzen.
Für Open Source Software gem. der Definition der Open-Source Initiative - http://www.opensource.org - gelten die besonderen Regelungen für die jeweils genutzte Open-Source-Lizenz.
Das Kopieren der Programme in maschinenlesbarer oder ausgedruckter Form ist nur in dem Umfang vertragsgemäßer Nutzung zulässig. Als vertragsgemäße Nutzung wird definiert: Einlesen von Instruktionen oder Daten eines Programms durch Übertragung aus Speicherkapazitäten oder von Datenträgern in die gekennzeichnete Zentraleinheit zum Zwecke der Verarbeitung sowie das Herstellen einer Kopie maschinenlesbarer Form zur Datensicherung.

14. Gewährleistung für HardwareCST gewährleistet, dass die Waren nicht mit Mängeln behaftet sind, die den Wert oder die Tauglichkeit zu dem gewöhnlichen oder nach dem Vertrag vorausgesetzten Gebrauch aufheben oder mindern.
CST und der Kunde sind sich darüber einig, dass im Handbuch und/oder in der Preisliste enthaltene Erklärungen und Beschreibungen sowohl der Hard- als auch der Software keine Zusicherung bestimmter Eigenschaften darstellen.
Die Gewährleistungsfrist beträgt zwölf Monate und beginnt mit dem Tag der Ablieferung. Während der Gewährleistungsfrist auftretende Mängel hat der Kunde CST unverzüglich schriftlich zu melden. Die Gewährleistung umfasst nicht die Beseitigung von Mängeln, die durch normalen Verschleiß, äußere Einflüsse oder Bedienungsfehler entstehen. Die Gewährleistung entfällt, soweit der Kunde ohne Zustimmung CST Geräte, Elemente oder Zusatzeinrichtungen selbst ändert oder durch Dritte ändern lässt, es sei denn, dass der Kunde den vollen Nachweis führt, dass die noch in Rede stehenden Mängel weder insgesamt noch teilweise durch solche Änderungen verursacht worden sind und dass die Mängelbeseitigung durch die Änderung nicht erschwert wird.
Erweist sich die Mängelrüge als berechtigt, setzt der Kunde CST eine angemessene Frist zur Nacherfüllung. Der Kunde teilt CST mit, welche Art der Nacherfüllung – Verbesserung der gelieferten oder Lieferung einer neuen, mangelfreien Sache – er wünscht. Die Firma ist jedoch berechtigt, die gewählte Nacherfüllung zu verweigern, wenn diese nur mit unverhältnismäßigen Kosten für sie durchgeführt werden kann und wenn die andere Art der Nacherfüllung keine erheblichen Nachteile für den Kunde mit sich bringen würde. CST kann außerdem die Nacherfüllung insgesamt verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten für sie durchführbar ist.
Zur Durchführung der Nacherfüllung für denselben oder in direktem Zusammenhang stehenden Mangel stehen CST zwei Versuche innerhalb der vom Kunden gesetzten Frist zu. Nach dem zweiten fehlgeschlagenen Nacherfüllungsversuch kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten oder mindern. Das Rücktritts- bzw. Minderungsrecht kann bereits nach dem ersten erfolglosen Nacherfüllungsversuch ausgeübt werden, wenn ein zweiter Versuch innerhalb der gesetzten Frist dem Kunden nicht zuzumuten ist. Wenn die Nacherfüllung unter den oben ausgeführten Voraussetzungen verweigert wurde, steht dem Kunden das Minderungs- bzw. Rücktrittsrecht sofort zu.
Der Rücktritt wegen eines unerheblichen Mangels ist ausgeschlossen.
Hat der Kunde CST wegen Gewährleistung in Anspruch genommen und stellt sich heraus, dass entweder kein Mangel vorhanden ist oder der geltend gemachte Mangel CST nicht zur Gewährleistung verpflichtet, so hat der Kunde, sofern er die Inanspruchnahme CST grob fahrlässig oder vorsätzlich zu vertreten hat, allen CST entstandenen Aufwand zu ersetzen.
Die Lieferung einer Bedienungsanleitung in englischer Sprache ist zulässig, wenn der Vertragsgegenstand noch nicht für den jeweiligen Markt vollständig lokalisiert ist. Gleiches gilt, wenn der Vertragsgegenstand generell nur in englischsprachiger Version lieferbar ist.

15. Gewährleistung für Software
Der Kunde wird Software unmittelbar nach der Lieferung untersuchen und dem CST offensichtliche Fehler schriftlich unverzüglich mitteilen.
CST gewährleistet für einen Zeitraum von zwölf Monaten ab dem Zeitpunkt der Ablieferung, dass die Software hinsichtlich ihrer Funktionsweise im Wesentlichen der Programmbeschreibung im begleitenden Schriftmaterial entspricht.
Tritt ein Mangel auf, so sind in einer schriftlichen Mängelrüge der Mangel und seine Erscheinungsform so genau zu beschreiben, dass eine Überprüfung des Mangels (z.B. Vorlage der Fehlermeldungen) machbar ist und der Ausschluss eines Bedienungsfehlers (z. B. Angabe der Arbeitsschritte) möglich ist.
Erweist sich die Mängelrüge als berechtigt, setzt der Kunde CST eine angemessene Frist zur Nacherfüllung. Der Kunde teilt CST mit, welche Art der Nacherfüllung – Verbesserung der gelieferten oder Lieferung einer neuen, mangelfreien Sache – er wünscht. CST ist jedoch berechtigt, die gewählte Nacherfüllung zu verweigern, wenn diese nur mit unverhältnismäßigen Kosten für sie durchgeführt werden kann und wenn die andere Art der Nacherfüllung keine erheblichen Nachteile für den Kunde mit sich bringen würde. CST kann außerdem die Nacherfüllung insgesamt verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten für sie durchführbar ist.
Zur Durchführung der Nacherfüllung für denselben oder in direktem Zusammenhang stehenden Mangel stehen CST zwei Versuche innerhalb der vom Kunden gesetzten Frist zu. Nach dem zweiten fehlgeschlagenen Nacherfüllungsversuch kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten oder mindern. Das Rücktritts- bzw. Minderungsrecht kann bereits nach dem ersten erfolglosen Nacherfüllungsversuch ausgeübt werden, wenn ein zweiter Versuch innerhalb der gesetzten Frist dem Kunden nicht zuzumuten ist. Wenn die Nacherfüllung unter den oben ausgeführten Voraussetzungen verweigert wurde, steht dem Kunden das Minderungs- bzw. Rücktrittsrecht sofort zu.
Der Rücktritt wegen eines unerheblichen Mangels ist ausgeschlossen.
Hat der Kunde CST wegen Gewährleistung in Anspruch genommen, und stellt sich heraus, dass entweder kein Mangel vorhanden ist oder der geltend gemachte Mangel CST nicht zur Gewährleistung verpflichtet, so hat der Kunde, sofern er die Inanspruchnahme CST grob fahrlässig oder vorsätzlich zu vertreten hat, allen ihr entstandenen Aufwand zu ersetzen.
Keine Haftung wird dafür übernommen, dass die Software für die Zwecke des Kunden geeignet ist und mit beim Anwender vorhandener Software zusammenarbeitet.
Die Lieferung von Handbüchern und Dokumentationen über das mit der Software ausgelieferte Schriftmaterial/Programmbeschreibung und die in die Software implementierte Benutzerführung und/oder Online-Hilfe hinaus, oder eine Einweisung, wird nur dann geschuldet, wenn dies ausdrücklich schriftlich zwischen den Parteien vereinbart worden ist. Im Fall einer solchen ausdrücklichen Vereinbarung sind Anforderungen hinsichtlich Inhalt, Sprache und Umfang eines ausdrücklich zu liefernden Handbuches und/oder einer Dokumentation nicht getroffen, und die Lieferung einer Kurzanleitung ist ausreichend, es sei denn, dass die Parteien schriftlich weitere Spezifikationen vereinbart haben.
Die Lieferung einer Bedienungsanleitung in englischer Sprache ist zulässig, wenn der Vertragsgegenstand noch nicht für den jeweiligen Markt vollständig lokalisiert ist. Gleiches gilt, wenn der Vertragsgegenstand generell nur in englischsprachiger Version lieferbar ist.

16. Haftung und Pflichtverletzungen
CST haftet bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Vorschriften. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet CST nur, wenn eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalspflicht) verletzt wird oder ein Fall des Verzugs oder der Unmöglichkeit vorliegt. Im Fall einer Haftung aus leichter Fahrlässigkeit wird diese Haftung auf solche Schäden begrenzt, die vorhersehbar bzw. typisch sind. Eine Haftung für das Fehlen der garantierten Beschaffenheit, wegen Arglist, für Personenschäden, Rechtsmängel, nach dem Produkthaftungsgesetz und dem Bundesdatenschutzgesetz bleibt unberührt. In jedem Fall ist die Haftung auf den fünffachen Kaufpreis begrenzt.
Im Fall einer Inanspruchnahme von CST aus Gewährleistung oder Haftung ist ein Mitverschulden des Anwenders angemessen zu berücksichtigen, insbesondere bei unzureichenden Fehlermeldungen oder unzureichender Datensicherung. Unzureichende Datensicherung liegt insbesondere dann vor, wenn der Kunde es versäumt hat, durch angemessene, dem Stand der Technik entsprechende Sicherungsmaßnahmen gegen Einwirkungen von außen, insbesondere gegen Computerviren und sonstige Phänomene, die einzelne Daten oder einen gesamten Datenbestand gefährden können, Vorkehrungen zu treffen.
Der Kunde trägt selbst dafür die Verantwortung, dass aktuelle Datensicherung in geeigneter Form betrieben wird und eine zeitnahe und wirtschaftlich vernünftige Wiederherstellung von verloren gegangenen Daten gewährleistet ist.
Liegt aus der Sicht des Auftraggebers in der Leistungssphäre vom CST eine Pflichtverletzung vor, so wird er vor gerichtlicher Geltendmachung, Minderung, Kündigung oder Aufrechnung den Auftraggeber unter schriftlicher Setzung einer angemessenen Frist zur Behebung konkreter Beanstandungen auffordern.
CST übernimmt keine Haftung für die Fehler an Drittprodukten und/oder Fremddienstleistungen. Bei Fehlern an Drittprodukten und/oder Fremddienstleistungen tritt CST die Ansprüche gegen den Hersteller/Anbieter an ihren Kunden ab, wobei die Haftungssumme grundsätzlich auf den Auftragswert beschränkt ist.
CST übernimmt keine Haftung für die Herbeiführung eines wirtschaftlichen Erfolgs aufgrund der von CST erteilten Vorschläge und Empfehlungen. Die unternehmerische Entscheidung und das damit verbundene Risiko verbleiben alleine beim Auftraggeber und können nicht durch Maßnahmen von CST ersetzt werden.
Für den Fall, dass CST die geschuldete Leistung aufgrund höherer Gewalt (insbesondere Mobilmachung, Krieg, Aufruhr, Naturkatastrophen, Streik oder Aussperrung) nicht erbringen kann, ist er für die Dauer der Hinderung von ihren Leistungspflichten befreit. Ist dem CST die Ausführung der Bestellung bzw. Lieferung der Ware länger als einen Monat aufgrund höherer Gewalt unmöglich, so ist der Kunde zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

17. Vertraulichkeit
CST und der Kunde verpflichten sich gegenseitig, alle Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse der anderen Seite unbefristet geheim zu halten und nicht an Dritte weiterzugeben oder in irgendeiner Weise zu verwerten. Die Unterlagen, Zeichnungen und andere Informationen, die der andere Vertragspartner aufgrund der Geschäftsbeziehung erhält, darf dieser nur im Rahmen des jeweiligen Vertragszweckes nutzen.

18. Schutzrechte Dritter
Der Kunde verpflichtet sich, CST von Schutzrechtsberührungen Dritter hinsichtlich der gelieferten CST Software unverzüglich in Kenntnis zu setzen und CST auf ihre Kosten die Rechtsverteidigung zu überlassen. CST ist berechtigt, aufgrund der Schutzrechtsbehauptungen Dritter notwendige Softwareänderungen auf eigene Kosten auch bei ausgelieferter und bezahlter Ware durchzuführen.

19. Beweisklausel
Daten, die in elektronischen Registern oder sonst in elektronischer Form bei CST gespeichert sind, gelten als zulässiges Beweismittel für den Nachweis von Datenübertragungen, Verträgen und ausgeführten Zahlungen zwischen den Parteien.

20. Datenschutz
Der Kunde stellt sicher, dass die bei ihm vorhandenen Datenverarbeitungsanlagen und Datenbestände dem jeweiligen Bundesdatenschutzgesetz, Landesdatenschutzgesetz sowie den jeweils geltenden Datenschutzsondervorschriften genügen. Dies gilt insbesondere hinsichtlich der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Daten und Datenbeständen.
CST stellt sicher, dass sie im Rahmen der Erfüllung dieses Vertrages keine Handlungen vornimmt, die gegen bestehende Datenschutzbestimmungen verstoßen. Im Einzelfall stimmt sich CST mit dem vom Auftraggeber zu benennenden Verantwortlichen für den Datenschutz (Datenschutzbeauftragter) ab.
CST stellt sicher, dass alle von ihm beauftragten Personen eine Verpflichtungserklärung im Rahmen von § 5 BDSG abgegeben haben und zur Verschwiegenheit verpflichtet wurden. Die Parteien verpflichten sich gegenseitig, sämtliche im Zusammenhang mit diesem Vertrag erhaltenen Informationen als vertraulich zu behandeln und unbefristet geheim zu halten.

21. Export von Software
Der Kunde erkennt an, dass der Weiterverkauf jeglicher aus den USA importierten Produkte den Export-Kontrollbestimmungen der Vereinigten Staaten von Amerika unterliegt, die die Ausfuhr und Wiedereinfuhr von Hardware, Software, technischen Datenträgern und unmittelbaren Produkten von technischen Datenträgern einschließlich Dienstleistungen, die im Zusammenhang mit der Verwendung dieser Produkte stehen, beschränken. Der Kunde ist damit einverstanden, dass er weder direkt noch indirekt aus den USA importierte Produkte, Informationen oder Dokumentationen, die damit im Zusammenhang stehen, in irgendwelche Länder bzw. an irgendwelche Endabnehmer exportiert oder weiterexportiert, ohne vorher die hierfür erforderliche Zustimmung von der hierfür zuständigen Behörde eingeholt zu haben. Erforderlich ist die Zustimmung des amerikanischen “Department of Commerce", Abteilung für die Verwaltung von Exportangelegenheiten, oder einer vergleichbaren Stelle. Dasselbe gilt für alle Verwendungen seitens des Endabnehmers, die durch US-Bestimmungen beschränkt sind. Diese Bestimmungen beziehen sich insbesondere auf
    *  Länder, für die Beschränkungen gelten sind derzeit: Kuba, Haiti, Restjugoslawien (Serbien und Montenegro), Iran, Irak, Nordkorea, Syrien und Vietnam;
    *  Endabnehmer, für die Beschränkungen gelten sind: alle Endabnehmer, von denen der Kunde weiß oder die begründete Vermutung hat, dass die Produkte, die aus den USA importiert wurden, für den Entwurf, die Entwicklung oder die Produktion von Raketen bzw. in der Raketentechnik, im Zusammenhang mit Nuklearwaffen oder bei chemischen und biologischen Waffen verwendet werden;
    *  Endverbrauch, für den Beschränkungen gelten: jeglicher Gebrauch von Produkten, die im Zusammenhang mit dem Entwurf, der Entwicklung oder der Produktion von Raketen bzw. der Raketentechnik, im Zusammenhang mit Nuklearwaffen oder der Waffentechnik oder für chemische und biologische Waffen aus den USA importiert wurden.

 
22. Vertragsdauer
Sofern keine anderweitigen Regelungen zwischen den Parteien getroffen werden, gelten alle Verträge auf unbestimmte Zeit abgeschlossen.
Jede Vertragspartei kann den Vertrag mit einer Frist von drei Monaten jeweils zum Ende des Kalenderjahres kündigen, frühestens jedoch nach Ablauf von 12 Monaten.
Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Die Kündigung hat schriftlich zu erfolgen.
Bei vorzeitigem Abbruch eines Auftrages werden die bis dahin angefallenen Kosten dem Kunden in Rechnung gestellt, wenn die Ursache des Abbruchs nicht durch CST zu vertreten ist.

23. Sonderkündigungsrecht bei Ende des Lebenszyklus von Software
CST kann diesen Vertrag schriftlich unter Einhaltung einer Frist von drei Monaten zum Ende eines jeden Kalenderquartals kündigen, wenn der Kunde ein Angebot von CST ablehnt, gegen angemessenes Entgelt auf eine aktuelle Version/Ausführung von Hardware/Software umzusteigen und für die beim Auftraggeber im Einsatz befindliche vertragsgegenständliche Hardware/Software der Lebenszyklus abgelaufen ist. Der Lebenszyklus, der vertragsgegenständlicher Hardware/Software endet zwei Jahre nach der letzten Auslieferung/Installation bei einem Kunden

24. Allgemeines

Der Kunde ist nicht berechtigt, mit CST geschlossene Verträge als Ganzes oder einzelne Rechte oder Pflichten hieraus abzutreten oder sonst Rechte und Pflichten aus mit CST geschlossenen Verträgen ohne Zustimmung von CST ganz oder teilweise auf Dritte zu übertragen.
Soweit sich die Vertragspartner per elektronischer Post (E-Mail) verständigen, erkennen sie die unbeschränkte Wirksamkeit der auf diesem Wege übermittelten Willenserklärungen nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen an: In der E-Mail dürfen die gewöhnlichen Angaben nicht unterdrückt oder durch Anonymisierung umgangen werden; d. h., sie muss den Namen und die E-Mail-Adresse des Absenders, den Zeitpunkt der Absendung (Datum und Uhrzeit) sowie eine Wiedergabe des Namens des Absenders als Abschluss der Nachricht enthalten. Eine im Rahmen dieser Bestimmung zugegangene E-Mail gilt vorbehaltlich eines Gegenbeweises als vom anderen Partner stammend. Für unverschlüsselt im Internet übermittelte Daten ist eine Vertraulichkeit nicht gewährleistet
Nebenabreden bestehen nicht. Vertragsänderungen bedürfen der Schriftform. Gleichfalls bedarf die Aufhebung dieser Schriftformklausel der Schriftform.
Sollten Regelungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Regelungen nicht. Die Parteien verpflichten sich vielmehr, die unwirksame Regelung durch eine solche zu ersetzen, die dem wirtschaftlich Gewollten am nächsten kommt.
Gerichtsstand und Erfüllungsort, soweit gesetzlich zulässig, ist der Geschäftssitz von CST. Es gilt ausschließlich deutsches Recht.

 
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